Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Belchen Apotheke, Friedrichstr. 24a, 79677 Schönau

folgend „Apotheke“.

§1 Anwendungsbereich

Für Verträge mit der Apotheke gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§2 Angebote und Vertragsschluss

Alle bestellten Arzneimittel werden geliefert (Ausnahme siehe (2)).

  1. Aus Sicherheitsgründen behalten wir uns vor Betäubungsmittel nicht zu versenden. Kühlartikel liefern wir nur nach gesonderter Rücksprache.
  2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Bestellformulars oder des Web-Bestellformulars oder durch Einsenden der Rezepte einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die Apotheke.
  3. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Apotheke zum Rücktritt berechtigt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bilder sind symbolisch, die Artikel können in Farbe oder Ausführung abweichen, die Qualität ist jedoch immer gewährt.

§3 Leistungs- und Lieferungspflicht

Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

  1. Die bestellte Ware wird sofern möglich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Versendungsfrist von zwei Werktagen nach Bestelleingang zugestellt.
  2. Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Bestellers an die vom Besteller angegebene Person. Geliefert wird innerhalb Deutschland.
  3. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Sollte die Verzögerung länger als sechs Wochen dauern, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, der Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes.
  4. Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.

  1. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
  2. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Wir liefern ab einem Bestellwert von 30,00 € versandkostenfrei. Unter 30,00 € Bestellwert fällt zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 € an.
  3. Bei Versendungen ins Ausland und Express Service (Lieferung bis zum nächsten Werktag) werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.
  4. Wir liefern gegen Vorkasse oder SEPA – Lastschrift. Die Bezahlung per Rechnung ist nur im Inland möglich. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt auf das jeweils angegebene Konto der erfüllenden Apotheke. Wir behalten uns vor in besonderen Fällen nur die Zahlung per Vorauskasse zu akzeptieren.
  5. Zur Nutzung des SEPA Lastschriftverfahren erteilen Sie der Apotheke ein SEPA Lastschriftmandat. Der Lastschrifteinzug von Rechnungen erfolgt zum Fälligkeitstermin. Die Ankündigungsfrist beträgt 9 Tage (Pre-Notification). Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, dann erfolgt die Belastung am nächsten Bankarbeitstag. Die Apotheke wird die Pre-Notification automatisch auf die Lastschriftrechnungen aufdrucken. Sie wird die Gläubiger-ID, die Mandatsreferenz, das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag enthalten.
  6. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Schuldner einer Entgeldforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
  7. Wir behalten uns vor, Sicherheiten oder eine Vorauszahlung zu verlangen oder nur gegen Nachnahme zu liefern. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§5 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

  1. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
  2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Beanstandete Ware ist unverzüglich zur Überprüfung zurück zu senden. Transportschäden müssen direkt dem Boten gegenüber angezeigt werden.
  4. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

§6 Datenschutz

Daten werden nur unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verwendet. Wir geben personenbezogene Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das notwendige Minimum.

  1. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke widersprechen. Wir verpflichten uns für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

§7 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Apotheke.

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht gilt nicht, soweit es sich um Arzneimittel oder Medizinprodukte handelt, die nach Rückgabe durch den Kunden aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht mehr verkauft werden können bzw. dürfen.

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware beim Kunden ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:

vgl. oben „Apotheke“

Dr. Dominik Stübler – 27.03.2014